Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition …
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar …
Ministerium verliert wieder Masken-Prozess – U-Ausschuss geplant
Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu …
Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro
Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das …
BGH bestätigt Urteil im Fall „NSU 2.0“
Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren …
Buschmann erwartet baldige Vorschläge zum Verfassungsgerichtsschutz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche …
Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte aus Reichsbürger-Netzwerk
Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte …
Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für „krisenfest“
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg …
Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert …
Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess
AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke …