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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte …

Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. …

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die …

Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während …

Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt. Wie die Richter am Dienstag in Leipzig …

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. „Es wird keine …