Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco …
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, …
Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, …
Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das …
Scholz kündigt „genaue Beachtung“ des Haushaltsurteils an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil „genau …
Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung vor
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Die aktuelle …
Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die …
Eil +++ Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die …
Urteil zu Coronamitteln: Union hofft auf Stärkung der Schuldenbremse
Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer …
Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch …