Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate …
Campact richtet nach Angriffen auf Politiker Solidaritätsfonds ein
Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. …
Esken sieht Angriffe als Folge von „Gewalt in der Sprache“
Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. …
Polizeigewerkschaft fordert „Sicherheitspaket für die Demokratie“
Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“. „All …
Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine …
Zahl der Kriminalitätsopfer deutlich gestiegen
Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp …
Union fordert „neue Härte“ der Sicherheitsbehörden
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „neue Härte“ der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Der Staat darf keine …
Deutlich mehr Gewalttaten gegen Polizisten registriert
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle …
Innenministerium erwartet zügiges Hamas-Verbot
Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich …
GdP verlangt „konsequentes Verbot“ von Eritrea-Veranstaltungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. „Wieder eine …