Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Faeser …
DEU/Kriminalität/Gewalt/
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Allgemein
Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDer Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren …
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Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten durch eine mutmaßlich islamistische Messerattacke drängt die SPD auch auf die Ausweitung von Messerverbotszonen in den Kommunen. „Eine Ausweitung …
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Vermischtes
Opferberatungsstellen melden deutlichen Anstieg rechter Gewalt
by Redaktionby Redaktion 35 viewsDie Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In …
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Allgemein
Klingbeil will mehr Polizeischutz für Wahlkampfveranstaltungen
by Redaktionby Redaktion 7 viewsNach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern …
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Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter …
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Politik News
Campact richtet nach Angriffen auf Politiker Solidaritätsfonds ein
by Redaktionby Redaktion 4 viewsDie Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke …
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Politik News
Esken sieht Angriffe als Folge von „Gewalt in der Sprache“
by Redaktionby Redaktion 39 viewsFür die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. Die Sprache sei „verroht“, sagte …
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Allgemein
Polizeigewerkschaft fordert „Sicherheitspaket für die Demokratie“
by Redaktionby Redaktion 8 viewsAngesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“. „All diese Attacken haben nur das …
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Politik News
Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDie Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über …