Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit …
Buschmann warnt vor Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch …
Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke Straftäter
Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das …
Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung
Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht …
Bundeskriminalamt warnt vor zunehmender Gewalt in Rocker-Szene
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einer Phase relativer Stille vor einer steigenden Tendenz der Gewalt in der Rocker-Szene Alarm geschlagen. …
Berlins Regierender will fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für …
Gewerkschaft der Polizei wirft Politik „Tatenlosigkeit“ vor
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik …
Junge Liberale enttäuscht über Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) …
BKA befürwortet Waffenverbotszonen
Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an …
Justizminister gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit
In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) …