Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von …
Shisha-Verband kritisiert Razzien im Kampf gegen „Clan-Kriminalität“
Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: „Bei …
Gewerkschaft fordert mehr Polizeipräsenz im CSD-Umfeld
Mit Blick auf die großen Christopher Street Days in Köln und Berlin sowie weiteren Städten fordert die Gewerkschaft der Polizei …
Faeser verbietet „Compact“-Magazin
Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am …
Polizei des Bundestags registriert 45 Cannabis-Straftaten
Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik …
Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen „Clans“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität …
Landkreise fordern hohe Wachsamkeit für rassistische Parolen
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und …
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer …
Geldwäsche-Experte sieht Behörden nicht ausreichend gewappnet
Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, sieht Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche …
Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, …