Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in …
SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf
Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über …
K-Frage war laut Pistorius in der SPD lange offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz …
FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. „Wir müssen …
Seeheimer Kreis für Migrationspolitik nach dänischem Vorbild
Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich …
Union gegen Pistorius-Vorstoß zur Schuldenbremse
Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf …
Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben …
Union will mehr Tempo bei Drohnennutzung durch Bundeswehr
Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der …
Eil +++ CDU will Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen
Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union …
Bericht: Bundeswehr sucht in eigenen Reihen nach JA-Mitgliedern
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft …