Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „So schwer es …
Lindner berät mit Union über Bundeswehr-Sondervermögen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das …
Lindner erwartet Zustimmung für Bundeswehr-Sondervermögen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe „keine Zweifel“, dass die Union …
Union fordert Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Innern
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, …
Scholz macht Verteilung der Bundeswehr-Milliarden zur Chefsache
Drei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, …
Verteidigungsministerin stellt Bundeswehrverbesserungen in Aussicht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt zügige Verbesserungen für die Bundeswehr in Aussicht. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) antwortete sie auf die …
CDU-Sicherheitspolitiker: Sondervermögen derzeit nicht akzeptabel
Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen …
Merz mahnt zu Debatte über Zukunft der Bundeswehr
CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf eine genauere Ausgestaltung des am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden …
Bundeswehrkredite sollen von Schuldenregel ausgenommen werden
Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. …
Wehrbeauftragte beklagt Sanierungsstau bei Bundeswehr-Infrastruktur
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnt weitere Investitionen in die Infrastruktur der Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr …