Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre …
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum …
Stadt Braunschweig scheitert mit großflächigem Bordell-Verbot
Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine …
Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine …
Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf
Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren …
Sozialhilfeempfänger können Inflationsausgleich nicht einklagen
Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt …
Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur …