Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will eine stärkere Nutzung von Bioenergie. Der energiepolitische Sprecher André Stinka teilte am Dienstag mit, dass …
SPD in NRW lehnt Palantir-Software für Polizei ab
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, …
SPD kritisiert schwachen Solar-Ausbau in NRW
Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen bleibt laut der SPD-Fraktion im Landtag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis Mitte des …
SPD kritisiert Verzögerung bei Tariftreuegesetz in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach …
Sanierungsarbeiten an der L655 in Lüdenscheid gestartet
Die Sanierungsarbeiten an der L655 in Lüdenscheid haben begonnen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gordan Dudas (SPD), sprach am Dienstag …
SPD warnt NRW-Justizminister vor Zweckentfremdung von Bundesmitteln
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu …
SPD warnt vor explodierenden Sozialhilfekosten in NRW-Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am …
Pflegeheimkosten in NRW steigen deutlich an
Die Eigenbeteiligung an den Kosten für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen ist um sieben Prozent gestiegen. Das teilte der Verband der …
SPD fordert 3,5 Milliarden Euro für Sanierung von Kitas und Schulen in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag eingebracht, der die Sanierung und den Ausbau von Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorantreiben …
SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Limbach
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. …