NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf. „Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt …
DEU/NRW/Asyl/Integration/
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NRW: Immer höhere Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
by Redaktionby Redaktion 39 viewsDie Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) …
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NRW-Grüne: Merz bedient „Remigrationsfantasien der AfD“
by Redaktionby Redaktion 10 viewsDie Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit „populistischer Wahlkampfrhetorik die …
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NRW-Kommunen: Land duckt sich bei Flüchtlingskosten weg
by Redaktionby Redaktion 14 viewsDer Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen. Landscheidt sagte der „Rheinischen Post“: „Das …
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Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit
by Redaktionby Redaktion 13 viewsNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket …
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Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen
by Redaktionby Redaktion 6 viewsUm Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, …
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Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
by Redaktionby Redaktion 8 viewsMona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch …
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NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
by Redaktionby Redaktion 49 viewsNordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul …
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Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
by Redaktionby Redaktion 13 viewsDer Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt …
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NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
by Redaktionby Redaktion 43 viewsNRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den …