NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf. „Der Ton zwischen …
NRW: Immer höhere Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. …
NRW-Grüne: Merz bedient „Remigrationsfantasien der AfD“
Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz …
NRW-Kommunen: Land duckt sich bei Flüchtlingskosten weg
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen. Landscheidt …
Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den …
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir können …
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf …
NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante …
Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen …
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind …