Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. „Meiner Partei ist bis heute nicht …
Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss
Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen …
Habeck an Union und FDP: „Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab“
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in …
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration …
SPD-Politikerin Mast: „Anständige“ CDUler müssen Merz-Kurs bremsen
Die SPD verschärft ihre Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser habe sich „politisch nicht mehr im Griff“, sagte Katja Mast, …
Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. …
Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück
Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. „Es ist eine …
FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus …
Esken verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. „Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD …
Dobrindt reagiert zurückhaltend auf Asyl-Vorschlag von Frei
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts …