Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration …
Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem …
Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel
Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen …
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag …
Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen …
Juso-Chef fordert von SPD Bekenntnis zur Seenotrettung
Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen …
SPD reagiert zurückhaltend auf Migrationsvorstoß von Grünen-Realos
Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. „Arbeitsgruppen …
Grüne „Realos“ fordern neue Flüchtlingspolitik
Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer …