Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch …
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. „Die AfD …
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag …
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren …
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens …
Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, …
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für …
Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren – Zustimmung steigt
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht …
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. …
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl …