Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles …
Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die …
Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind …
Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe „immer betont, dass Parteiverbote nur die …
Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin froh darüber, …
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne …
Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für „wehrhafte Demokratie“
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz …
Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren …
AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar
Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs …
Experten warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt …