42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht …
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. …
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl …
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu …
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, …
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. …
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen …
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen …
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD …
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag …