In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich …
BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde …
Buschmann bei möglichem AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen …
SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe
SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen …
Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für …
Ehemaliger Ostbeauftragter fordert Verbot der AfD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte …
AfD-Jugend laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“
Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung …
AfD muss 396.000 Euro Strafe wegen Parteispende zahlen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des …
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Stiftungsförderung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für …
AfD-Parteizentrale durchsucht
Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch durch Kräfte des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten …