Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf …
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, …
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen …
Wiese verspricht „Steuerreform für Arbeiterschaft“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung …
SoVD appelliert an SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition in spe …
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, …
Amthor bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen
CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass …
Finanzverhandlungen: Miersch rät von „Rasenmäher-Methode“ ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der …
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der …
Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. …