Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition in spe …
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, …
Amthor bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen
CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass …
Finanzverhandlungen: Miersch rät von „Rasenmäher-Methode“ ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der …
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der …
Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. …
FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen
Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im …
Gabriel attackiert Steuerpläne der SPD
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich in die …
SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag reduzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei …
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten …