Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns …
Spahn verlangt CDU-Debatte über Vermögensbesteuerung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland …
Kubicki: Schröders Einwand gegen Büro-Streichung unbegründet
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hält den Protest von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seiner …
Weiter Ampel-Streit um „Übergewinnsteuer“
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. „Wenn es bei dieser Linie des …
FDP-Chef Lindner kritisiert Steueräußerungen von SPD und Grünen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans …
Junge Liberale halten Ampel-Kompromisse für möglich
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat kurz vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und Grünen einen Kompromiss beim …
Ex-Bundesfinanzhofpräsident bemängelt Steuerpolitik der Parteien
Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, …
SPD übt scharfe Kritik an Entwürfen zum Unions-Wahlprogramm
Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. „Während Armin …
Kipping widerspricht Lindner-Forderung nach Steuersenkungen
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu …
SPD-Bundesparteitag beendet – Partei will Vermögensteuer
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die …