Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. …
Ramelow trotz „Reichsbürger“-Razzien gegen AfD-Verbot
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu skeptisch gegenüber. „Wir haben …
Grüne wollen nach Razzia AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, …
CDU nach Reichsbürger-Razzia gegen AfD-Verbotsverfahren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Ich erinnere …
Göring-Eckardt will Bundestag besser vor Angriffen schützen
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. „Das Sicherheitskonzept des …
Nach Reichsbürger-Razzia gerät AfD-Fraktion in den Fokus
Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in den Fokus …