Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener …
Merz will bei Regierungsübernahme zahlreiche Ampel-Gesetze kippen
CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung …
Riexinger kritisiert abwartende Haltung von Wagenknecht-Vertrauten
Der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Fraktionskollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. „Ein Kreis …
Linnemann setzt CDU Frist für bessere Umfragewerte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. „Wir müssen …
SPD-Linke will mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge
Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere …
Wissler warnt Wagenknecht-Sympathisanten vor Parteineugründung
Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass …
Habeck rügt Paus für Blockade von Lindners Steuergesetz
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ …
Umfrage: Hälfte der AfD-Anhänger hat ausgeprägt autoritäre Ansichten
Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine …
Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Führungsstil von Scholz
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, …
Bartsch besorgt über weitere Spaltung der Linken
Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rechnet mit einer Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. Es gebe „einen …