Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir als FDP …
Grünen-Politiker sehen SPD nicht mehr als natürlichen Partner
Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte …
Strack-Zimmermann offen für Europawahl-Spitzenkandidatur
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten …
Stark-Watzinger will FDP-Vize werden
Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der …
Umfrage: Mehrheiten nur für Jamaika oder Schwarz-Rot
Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition. Im Sonntagstrend, den das …
Hofreiter: SPD nicht mehr „natürlicher Bündnispartner“ der Grünen
Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach der jüngsten …
Schirdewan fordert von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in …
Bas mahnt würdevollen Umgang mit Bundestagsvizepräsidentenamt an
Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen …
Bundestagspräsidentin gegen Last-Minute-Gesetzentwürfe
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das …
Umfrage: Mehrheit rechnet mit neuem Ampel-Streit
Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – …