Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. „Ständiger Streit und handwerkliches …
Junge Union lehnt Koalition mit Grünen auf Bundesebene ab
Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. „Eine Koalition …
SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der nächsten Wahl
Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Ändern …
Deutliche Mehrheit glaubt an weiteren Ampel-Streit
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, …
Röttgen für mehr Humor im Bundestag
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen empfiehlt dem Bundestag, sich am Humor des britischen Königs Charles III. ein Beispiel zu nehmen. „Ein …
Spahn kritisiert Führungsstil des Kanzlers als „Standortgefahr“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als …
Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket
Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben …
Scholz sieht Fortschritte im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss. „Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst …
Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) …
Linken-Chefin mahnt Wagenknecht zu Klarheit über Partei-Verbleib
Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. „Sie muss Klarheit schaffen – …