Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf …
SPD ruft Koalitionsspitzen zu Kompromissbereitschaft auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen …
Politologe Falter sieht Gefahr für Scheitern der Ampelkoalition
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian …
Ramelow kritisiert Wagenknecht wegen Nebeneinkünften
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf …
Mögliche Parteigründung der „Letzten Generation“ stößt auf Skepsis
Die FDP hat auf die Bestrebungen der „Letzten Generation“, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. „Die `Letzte Generation` hat mit …
Linken-Chefin kritisiert Nebeneinkünfte von Wagenknecht
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete …
Al-Wazir wirft FDP Blockade der Regierungsarbeit vor
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu …
Koalitionsausschuss am Sonntag soll Ampel-Streit beilegen
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich …
Scholz mahnt zu Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland …
FDP-Generalsekretär verteidigt Ampel gegen parteiinterne Kritik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. „Diese …