Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl …
Nouripour verteidigt Vorgehen der Ampel bei Wahlrechtsreform
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn …
Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. „An …
Bartsch nennt Wahlrechtsreform „brutalen Angriff“ auf Linke
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet. Insbesondere …
Union kritisiert Bildungsgipfel als „reinen PR-Termin“
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, …
Insa: Linke fällt nach Wagenknecht-Abschied auf 4 Prozent
Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage …
FDP-Generalsekretär verteidigt harten Kurs in Ampel
Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. „In …
Jusos kündigen Widerstand gegen Giffeys Groko-Entscheidung an
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU ab. „Die Entscheidung von Franziska Giffey kann …
CDU-Generalsekretär kritisiert eigene Partei
CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. „Wenn …
Klingbeil hält viele Vorwürfe gegen Schwesig für „haltlos“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Nord-Stream-2-Affäre politisch übersteht. …