Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit …
Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von …
Kubicki tritt wieder als FDP-Vize an und will Abgeordneter bleiben
Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. „Ich trete wieder an“, sagte …
CDU-Politiker fordern von FDP und Grünen Bruch der Ampel-Koalition
Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses …
SPD-Bundesvize Rehlinger fordert Geschlechterparität im Kabinett
Saalrands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach der Umbildung des Kabinetts das Festhalten am Prinzip der Geschlechterparität in der Bundesregierung. …
Laschet will „neues Verfahren“ für Kanzlerkandidaten-Bestimmung
Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten …
Linken-Politiker diskutieren Fahrplan für Parteineugründung
Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang Juni planen …
CDU-Generalsekretär schreibt Söder als Kanzlerkandidat ab
CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. „Markus Söder hat sich …
CDU nennt sich „Klimaschutzpartei“
Die Christdemokraten gehen in der Klima-Debatte in die Offensive. „Die CDU ist die Klimaschutzpartei“, heißt es in einer Vorlage für …
Esken stellt Trennung von Partei- und Regierungsposten infrage
SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist …