In der SPD-Bundestagsfraktion verschiebt sich die Macht. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der konservative Seeheimer Kreis hat unter den Abgeordneten …
Bundesrat kritisiert eilige Gesetzgebung durch Ampelkoalition
Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die Koalitionsfraktionen …
Thüringens Innenminister für Vorbereitung eines AfD-Verbots
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich …
Linksfraktionschef sieht Chance auf Neustart seiner Partei
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Möglichkeit für einen Neustart seiner Partei. Mit der sogenannten „Leipziger Erklärung“ habe sich der Linken …
Merz kritisiert „Trend zum Funktionärsparlament“
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen „Trend zum Funktionärsparlament“, sagte Merz im …
Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. „Natürlich …
Baerbock beliebteste Politikerin vor Günther und Kretschmann
Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den ersten fünf …
Union in Migrationspolitik zerstritten
Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die „Ampel“ derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung …
Bundestagspräsidentin will baldige Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert das Parlament dazu auf, eine zügige Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. „Ich appelliere mit …
Führende Ampelvertreter kritisieren Umgang miteinander
Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. „Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge …