CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine „Haltungsfrage“, sagte …
Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen
In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die …
Scholz ruft SPD zur Einigkeit auf
Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein …
Energydrinks: Union kritisiert Verbotsforderung der Grünen
Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), hat die Forderung der Grünen nach einem Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige …
Spahn gegen Parteiausschluss von CDU-Mitgliedern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. „Egal, ob jemand unter den …
Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben …
SPD streitet über Spitzenverdiener
Eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Soli-Abbau mit Ausnahme für Spitzenverdiener sorgt für Streit unter Sozialdemokraten: Das Bild zeigt einen Anzugträger …
CDU: Werte-Union meldet neuen Mitgliederrekord
Die sogenannte „Werte-Union“ meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. …
Richtungsstreit bei den Jungen Liberalen – Kritik an Schröder
Bei den Jungen Liberalen ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Machtkampf entbrannt. Am Tag nach den Landtagswahlen in …
Kandidatur für SPD-Vorsitz: Scholz verteidigt sich
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische …