FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. „Das Papier ist …
FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan
Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. „Aktuell gibt es diverse …
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Diese Abhängigkeit vom …
CDU-Generalsekretär will Amtszeit von Kanzlern begrenzen
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. …
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt Steuererhöhung nicht aus
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken …
Linke meldet Mitglieder-Zuwachs
Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die …
CDU zieht Bundesparteitag vor
Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie …
Ex-FDP Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt
Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen der Parteiführung …
Gabriel wirft SPD-Spitze reines Machtstreben vor
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick …
Lindner: Haben vor Ampelbruch „Szenarien erwogen“
FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung …