SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden …
Merz präsentiert am Montag Minister der CDU
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden. „An diesem Montag ist …
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am …
Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung
Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten. …
Wiese: „Koalitionsvertrag kann man guten Gewissens zustimmen“
Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis …
Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab
Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im …
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union …
Kühnert offenbart Gründe für Rücktritt
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erstmals umfangreich zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. In der Wochenzeitung „Die …
Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren
Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen. „Es bleibt weiterhin so, dass …