Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis …
Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die …
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. „Wir …
Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in …
Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. …
Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. „Die …
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit. …
Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina …
Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der SPD
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die …
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen …