Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. Der Vorsitzende des …
DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht
Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief …
SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für „überschaubar“
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein …
Lindner lenkt im Haushaltsstreit ein
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen …
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck …
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über …
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in …
Kühnert sieht keinen Grund für „Aufschnüren des Haushaltspakets“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren …
Union wirft Lindner Verlogenheit bei Haushaltsplanung vor
Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“ am Samstag …
SPD beteuert Verlässlichkeit in Regierungspolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in …