Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter. „Jens Spahn gehört aus …
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei …
BSW sucht neuen Namen und will „Medienblockade“ umgehen
Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen …
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, …
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, …
CDU hat im März 140 Mitglieder verloren
Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die …
Kabinettsliste laut Merz noch nicht fertig
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er …
Prien spricht sich für „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus. „Alle demokratischen …
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht. „Dieser Satz von Jens Spahn, es …
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in …