Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz …
Weidel und Chrupalla wollen Auftrittsverzicht von Bystron
Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die …
Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem …
Bericht: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung
Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ als Sicherheitskräfte engagiert. …
Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus
FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. „Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade …
Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. …
Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik …
SPD kritisiert FDP-Positionspapiere „im Wochentakt“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es …
CDU-Parteitag beschließt einstimmig neues Grundsatzprogramm
Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine …
Linnemann bekommt mehr Zustimmung als Merz
Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im …