Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. „Wenn Fraktionen …
FDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt
FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. „Es muss jedem klar sein, …
Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke
Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, …
AfD sorgt für Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf …
Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als …
SPD mit 263 Millionen Euro reichste Partei
Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben …
Infratest: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung
Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent …
Forsa: Neun Prozent der jungen Frauen für Merz als Kanzler
Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich Merz stimmen. …
Union sieht sich bereit für Regierungsübernahme
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union …
Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von „Demokratiefördergesetz“
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition …