Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir müssen besser …
Stark-Watzinger warnt vor AfD-Verbotsantrag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem …
Steinmeier gegen „vorschnelle“ Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten „aus Weimar die Lehre gezogen, …
Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen …
Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. „So …
SPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot
Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt …
Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten festlegen
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. „Wir haben einen klaren Zeitplan …
Junge Union kritisiert „Werteunion“ als „Freak-Haufen“
Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“ bekräftigt und eine …
Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne …
Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den …