Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine „doppelte Verpflichtung“ – man müsse im gleichen Maße das …
Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils …
Mast für inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit …
Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat …
Linnemann gegen AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre“, sagte Linnemann dem …
Politikwissenschaftler sehen geringe Erfolgschancen für Maaßen-Partei
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der „Werteunion“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg …
CSU-Landesgruppe legt Entwurf für „Regierungsprogramm“ vor
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein …
Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus
Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung …
Strack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die „Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen“ übertönten die Erfolge …
Wagenknecht-Partei wird am 8. Januar gegründet
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war …