Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war …
Bericht: „Werteunion“ plant eigene Partei
Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen …
Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei …
Köpping spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus
Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von …
Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich …
Schneider gegen AfD-Verbot
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer …
Strack-Zimmermann will FDP-Mitgliedervotum als Ansporn verstehen
Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn …
Befragungsinitiator fordert FDP-Spitze zu Kurswechsel auf
Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum …
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit …
Eil +++ Berichte: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliedervotum für Ampel-Verbleib
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich offenbar eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung …