Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, …
Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender …
Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der …
Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber …
CDU-Abgeordneter warnt vor „veritabler Staatskrise“
Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Ich gehe …
Seeheimer Kreis wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, …
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als „Sache der SPD“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. …
Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. „Unser Votum lautet Ablehnung“, …
SPD-Frauenvertreterin will vier Kabinettsposten für Frauen
Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben …
Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe …