Saskia Esken ist als SPD-Chefin wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde sie am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung …
Reform soll undurchsichtige Wahlkampffinanzierung verhindern
Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur Änderung des …
Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in …
Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel …
Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus
Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht …
Jusos fordern Scholz zu neuem Regierungsstil auf
Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist …
Steinmeier lädt Habeck am Freitag zum Krisengespräch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem …
Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass …
Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden …
Bericht: SPD-Parteitag wird rund zwei Millionen Euro kosten
Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge rund zwei Millionen Euro kosten. …