Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament …
CDU plant bei Regierungsübernahme „Staatsreform“
Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. „Wir müssen eine Staatsreform auf den …
Sitte für stärkere Ost-Ausrichtung der Linken
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. „Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr …
FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Aus nimmt nächste Hürde
Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die …
Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin …
Wagenknecht-Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe …
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. „Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen“, …
Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner
Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument …
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir …
Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine „in absehbarer Zeit“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl …