Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung …
GdP gegen mehr Polizeipräsenz in Freibädern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Ablehnung auf Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern reagiert. „Es ist nicht Aufgabe …
Bundeshaushalt 2024: Sparkurs trifft auch Sicherheitsbehörden
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten …
Polizeigewerkschaft für mehr Videoüberwachung in Freibädern
Angesichts gewaltvoller Auseinandersetzungen in Freibädern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Präventivmaßnahmen gefordert. „Die Einlasskontrollen müssen strenger werden. Diese …
CDU-Fraktion will stationäre Grenzkontrollen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären …
BKA will Sicherheitsvorfall bei Scholz-Personenschutz untersuchen
Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während …
Kriminalbeamtenbund begrüßt Pläne für Bundespolizeibeauftragten
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen Bundespolizeibeauftragten zu …
Länder können zu Reform des Bundespolizeigesetzes Stellung nehmen
Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die …
Prorussische Motorradrocker „Nachtwölfe“ auf Tour nach Berlin
Nach der Ankündigung der prorussischen Motorradrocker „Nachtwölfe Germany MC“ zu einem Motorradkorso in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes 1945 zeigt …
Bayerns Innenminister sieht Mafia vor allem bei Geldwäsche aktiv
Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere …