Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue …
SPD kritisiert AfD-Demonstration in Mannheim
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert. „Dass die AfD …
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. „Die Polizei muss sofort …
Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht …
Wieder Zusammenstöße bei Pro-Palästina-Demo in Berlin
In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters …
Merz fordert Grüne zur Distanzierung von Gewalt in Lützerath auf
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur …
Justizminister: Gewaltsamer Protest immer „antidemokratisch“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und …
Ostbeauftragter für harte Reaktion auf gewalttätige Corona-Proteste
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. „Gewalt und die …
IMK-Chef verurteilt Attacken auf Polizisten bei Corona-Protesten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. „Ein Angriff auf eine …