Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – …
Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt …
Hunderte offene Haftbefehle gegen „Coronaleugner“ und „Querdenker“
Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. …
„Letzte Generation“ zählt 100 Polizisten zum Unterstützerkreis
Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ innerhalb der Bewegung …
Ostermärsche: Rund 70 Veranstaltungen für Karsamstag geplant
Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen …
Wagenknecht nach Demo mit Linken-Spitze unzufrieden
Nach der Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben. „Dass …
Lafontaine gegen Ausschluss von Rechten bei Demonstrationen
Der ehemalige SPD-Parteichef und Linken-Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine, hält die Diskussion über den Ausschluss von Rechtsextremen bei Demonstrationen für „unsinnig“. Es …
Breite Kritik an angekündigter Großaktion von „Letzter Generation“
Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte …
„Letzte Generation“ stellt Vollzeitkräfte an
Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise …
SPD unterstützt Pläne für Lagebild über „Letzte Generation“
Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte …