DEU/Proteste/

Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das …

Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die …

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei …

CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ verteidigt. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein …

Die Bundespolizei plant offenbar, ihre Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) massiv auszubauen. Das geht aus einer vertraulichen Dienstanweisung hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird eine …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt …

Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus …

Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin beeinträchtigte der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, die Rettung der verunglückten und mittlerweile verstorbenen Radfahrerin nicht. Wie die „Süddeutsche …

Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste von extremistischen Gruppen gefordert. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen und …