Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast …
Buschmann will Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Es wäre …
Grünen- und FDP-Politiker: Schröders Rosneft-Rückzug unzureichend
Politiker von Grünen und FDP haben den Rückzug von Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft als …
Scholz hat wieder mit Putin telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Es sei sein „langes“ Gespräch gewesen, …
Strack-Zimmermann verurteilt Putin-Rede
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wertet die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai als Beweis dafür, dass …
Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor
Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg …
Melnyk ruft zum Boykott gegen russische Schiffe und Ladungen auf
Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen …
Ex-Bundespräsident Gauck: Nicht von Russland einschüchtern lassen
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und sich nicht durch Drohungen …
Grünen-Chefin: Russland-Politik parteiübergreifend aufarbeiten
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es „im Zusammenhang …
Hofreiter warnt vor russischer „Angstpropaganda“
Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht …