Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es „im Zusammenhang …
Hofreiter warnt vor russischer „Angstpropaganda“
Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht …
Heil warnt vor Energieembargo gegen Russland
Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite „mit voller …
Klingbeil: Schröders politische Meinung hat nichts mit SPD zu tun
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut vom Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. „Was Gerhard Schröder als politische Meinung vertritt, …
FDP wirft russischer Botschaft Aggression gegen Deutschland vor
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem …
Aufarbeitung der Fehler in Russland-Politik gefordert
Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. „Die Verständigung mit Russland, die …
FDP und Grüne gegen Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen
FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf …
Tonfall aus Berlin wird härter: Moskau zeigt „wahres Gesicht“
Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche …
Wirtschaftsministerium warnt vor Folgen von Kohle-Import-Stopp
Ein kurzfristiges Aus für russische Steinkohle-Importe hätte nach einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags drastische Konsequenzen …
Baerbock: Energie-Embargo stoppt Morden nicht
In der Debatte um die Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisch zu einem …