Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz …
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DEU/Steuern/Polizeimeldung/
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SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDie SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für …
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. „Manche Bundesländer investieren stark …
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Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen
by Redaktionby Redaktion 11 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der …