In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach …
Post will Debatte über Ausweitung von Finanzierungsspielräumen
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich …
Audretsch will mehr Mut für schuldenfinanzierte Investitionen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für …
Fricke drängt auf Kürzungen im Haushalt 2025
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht …
Baerbock erteilt Sozialausgaben-Moratorium Absage
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr …
Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein …
Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare …
Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz
Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der …
Lindner kritisiert Mützenich-Initiative zur Schuldenbremse
Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, …
Union blockiert „Wachstumschancengesetz“ im Bundesrat
Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der …