Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im …
Wirtschaftsweise warnt vor Aufkündigung des Haushaltskompromisses
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. „Es ist verständlich und war zu erwarten, …
Lindner: Schuldenbremse keine „ideologische Frage“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird …
SPD und Grüne begrüßen Lindners Reformvorschlag zur Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt, bei SPD und Grünen sorgt das für Erleichterung. „Das …
Finanzministerium plant nach „Steuerspartipps“ Disziplinarverfahren
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei …
Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als „unsozial“
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, …
Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht aus
Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir …
Konjunkturkomponente: Lindner kündigt Schuldenbremsen-Teilreform an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an …
Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick …
Teutrine für Einhaltung der Schuldenbremse in 2024
Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. „Die …