Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell …
SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. …
Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt 2024
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. …
Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum Handeln auf
Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung …
Middelberg kritisiert Ampelkoalition für Haushaltsverschiebung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf …
Lindner hält Staat auch ohne Haushalt für 2024 für handlungsfähig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es …
Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit
Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht …
Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden
Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „ZDF …
Frei kritisiert Vorgehen der Ampelkoalition in der Haushaltskrise
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. „Der …
Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als „Gift“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private …